tobt der Krieg zwischen Staaten und Bürger/inne/n schon?

Rechts­an­walt Udo Vet­ter blogt ges­tern, dass es sei­ner Auf­as­sung gemäß keine recht­li­chen Hür­den gibt, Wiki­Leaks zu spie­geln, also auf einem ange­mie­te­ten Ser­ver zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier ist sein Artikel:

»Eine freie, nicht von der öffent­li­chen Gewalt gelenkte, kei­ner Zen­sur unter­wor­fene Presse ist ein Wesens­ele­ment des frei­heit­li­chen Staa­tes; ins­be­son­dere ist eine freie, regel­mä­ßig erschei­nende poli­ti­sche Presse für die moderne Demo­kra­tie unent­behr­lich. Soll der Bür­ger poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen, muß er umfas­send infor­miert sein, aber auch die Mei­nun­gen ken­nen und gegen­ein­an­der abwä­gen kön­nen, die andere sich gebil­det haben. Die Presse hält diese stän­dige Dis­kus­sion in Gang; sie beschafft die Infor­ma­tio­nen, nimmt selbst dazu Stel­lung und wirkt damit als ori­en­tie­rende Kraft in der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung. In ihr arti­ku­liert sich die öffent­li­che Meinung.«

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Spiegel-Urteil vom 5. August 1966

Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag hörte ich eine Adv­ent­spre­digt, in der es darum ging, wie wir eigent­lich von ande­ren den­ken und reden, wenn wir uns mit ihnen zusam­men­set­zen und anschlie­ßend eine ent­spre­chende Gesprächs­no­tiz abset­zen, wie es bei Wiki­Leaks zahl­rei­che gibt. — Ich jeden­falls möchte nicht so dis­junkt leben und han­deln. Für die Poli­tik finde ich, dass die Trans­pa­renz deut­lich höher seien sollte als für pri­vate Angelegenheiten.

Dass ein Bür­ger sich dage­gen ver­weh­ren sollte, wenn z.B. Zah­lungs­sys­tem­be­trei­ber die gekauf­ten Pro­dukte zu Per­sön­lich­keits­pro­fi­len kom­plet­tie­ren, und dann der Drogerie-Käuferin eines Schwan­ger­schafts­tests gleich mit der nächs­ten Post Win­deln und Baby­ar­ti­kel anbie­tet, dann finde ich das nicht legi­tim. — Sol­ches Pro­fil steht dem, der dafür da ist, die Scheck­karte anzu­rech­nen nicht zu. In sol­chen Fäl­len hilft Barzahlung.

Dass aber eine Stif­tung (ob nun in mei­ner Kir­chen­ge­meinde oder Ber­tels­mann) sehr wohl höchste Trans­pa­renz wal­ten las­sen sollte, das ist mei­ner Mei­nung nach nicht bloß »Luxus«, son­dern erfor­der­lich. Hier sind die Tren­nung der Auf­sichts– und Lei­tungs­struk­tu­ren (= –gre­mien) unab­ding­bar. Und eine Rechen­schaft auch vor der Öffent­lich­keit, damit jedem Ruch der Vor­teils­nahme gewehrt wer­den kann.

Wenn jemand ein poli­ti­sches Amt voll­zeit­lich ver­sieht, dann finde ich es erfor­der­lich, bezahlte Neben­tä­tig­kei­ten nicht bloß anzu­zei­gen, son­dern ruhen zu las­sen oder ein­zu­stel­len, sofern er/sie ver­mei­den möchte, Die­ner zweier Her­ren zu werden.

Dass die Presse (und nicht nur die, die Farbe tat­säch­lich mit Druck über­trägt, son­dern auch die Internet-Publizistik) weit mehr tun muss als Pres­se­er­klä­run­gen abzu­dru­cken, wenn sie ihrem Auf­trag genü­gen möchte, ist klar. Anders kann man nicht die vierte Macht im Staate sein.

Wenn es aber so ist, dass ich, ein Bür­ger, Teil des Sou­ve­räns bin, näm­lich ein Teil des Vol­kes, von dem ja bekannt­lich alle Gewalt ausgeht/ausgehen soll, dann muss ich infor­miert wer­den und nicht über­wacht und kri­mi­na­li­siert (durch Vor­rats­da­ten­spei­che­rung)  und künst­lich unin­for­miert (durch Ver­fol­gung der­je­ni­gen, die infor­mie­ren). Bei­spiele gefäl­lig: Hier z.B. warnt Pro­vi­der 1&1 davor, Wiki­Leaks zu spie­geln (aktu­ell sind es über 1000 Sites, die Wiki­Leaks spie­geln — hier). Der Pro­vi­der klärt, ob er für Wiki­Leaks den Ser­vice anbie­ten darf, hier. Die meis­ten Hosting-Anbieter hier­zu­lande war­nen davor, dass mög­li­che Rechte Drit­ter betrof­fen seien könn­ten und ver­wei­sen an Rechts­bei­stände und auf die eige­nen AGB.

Dazu wie­der Udo Vet­ter in sei­nem Law­blog:

»Bleibt als Unsi­cher­heits­fak­tor noch das Urhe­ber­recht. Zumin­dest fürs nicht­be­trof­fene Publi­kum wäre es natür­lich eine reiz­volle Vor­stel­lung, dass Hil­lary Clin­ton am Land­ge­richt Ham­burg klagt. Es dürf­ten aber noch erheb­li­che Rück­schläge für die US-Administration nötig sein, bevor sie sich auf die­ses glatte Ter­rain begibt. Rutsch­ge­fahr des­we­gen, weil Behör­den­do­ku­mente in den USA und Deutsch­land urhe­ber­recht­lich viel weni­ger geschützt sind [als f.w.], sagen wir, das Dreh­buch für die Fern­seh­se­rie ›24‹.«

In mei­nem Ver­ständ­nis ist auch das Urhe­ber­recht hier­zu­lande hef­tig miss­braucht, wenn es genutzt wird, vie­les aus der Öffent­lich­keit zu hal­ten: Ja, auch einen freien Ver­trieb von »Mein Kampf« im Neu­druck. Aber da läuft ja bald die Frist ab, 2015 ist der Ver­fas­ser 70 Jahre lang tot, und dann wird es ja wohl gemein­frei. — Nicht dass ich das nciht anti­qua­risch im Bücher­schrank hätte. Aber: Es geht mir drum, dass ich kei­nen Staats­pa­ter­na­lis­mus brau­che und möchte, keine Minis­ter (wört­lich »Die­ner«), die mir zumu­ten, was ich zu Gesicht bekomme. — Diese Hal­tung emp­finde ich als »missbräuchlich«.

Wenn wir den Gedan­ken wei­ter­denkt, dass Pro­vi­der quasi ein­schät­zen sol­len, ob ihr Ser­ver­platz miss­bräuch­lich benutzt wird, dann könnte der Papier­lie­fe­rant ver­lan­gen, dass sein Papier nicht miss­bräuch­lich ein­ge­setzt wird. Oder, fast noch schö­ner im Sinne der »Schö­nen Neuen Welt« der Dru­cker­her­stel­ler könnte per Fern-Deaktivierung sei­nen Tin­ten­strahl­dru­cker still­le­gen, wenn auf ihm »ver­däch­tige« Texte gedruckt wer­den. Das fehlte noch. Wenn ich als Kunde beim Kauf eines Stifts dem­nächst einen End­nut­zen­den Lizenz­ver­trag unter­schrei­ben muss, damit ich einen Blei­stift aus der Packung neh­men darf… Wo kämen wir denn da hin?

»Mit die­sem Blei­stift hal­ten sie eine gefähr­li­che Waffe in Hän­den. Die Abgabe an Min­der­jäh­rige ist unter­sagt. Auch erklärt der Käufer/die Käu­fe­rin, sich damit ein­ver­stan­den, mit die­sem Blei­stift kein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Mate­rial abzu­schrei­ben oder abzu­zeich­nen. Dies gilt ins­be­son­dere auch für Werke der Musik. — Soll­ten mit die­sem Blei­stift Werke der Kunst oder Tages­presse geschaf­fen wer­den, so räumt der Schöp­fer uns, dem Her­stel­ler, Faber-Castell, einen Anteil an allen jet­zi­gen und zukünf­ti­gen Ein­künf­ten aus sei­nem Werk sowie mög­li­chen abge­lei­te­ten Wer­ken in Höhe von Zehn von Hun­dert ein. — Wenn Sie mit die­sem Ver­trag nicht ein­ver­stan­den sind, geben Sie den Blei­stift in orgi­nal­ver­sie­gel­ter Blis­ter­pa­ckung an Ihren Händ­ler zurück«. — So weit kommt es noch!

Wenn also die juris­ti­sche Rege­lungs­wut, statt ein gutes Mit­ein­an­der im Staate zu ermög­li­chen, die­ses be-/verhindert (Urhe­ber­recht, Medi­en­recht, Jugend­schutz ste­hen gerade im Begriff), dann scheint es mir vor­her­seh­bar, dass es ent­we­der einen Trend zur Regres­sion gibt (»Was muss ich noch machen, dass ihr mich ein­sperrt, da habe ich wenigs­tens einen Fern­se­her, etwas zu rau­chen und meine Ruhe«) oder zur Rebel­lion. Ich möchte eigent­lich keine die­ser bei­den Optio­nen und hoffe auf einen drit­ten Weg.

1 comment to tobt der Krieg zwischen Staaten und Bürger/inne/n schon?

  • Peer Scherenberg

    »Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag hörte ich eine Adv­ent­spre­digt, in der es darum ging, wie wir eigent­lich von ande­ren den­ken und reden, wenn wir uns mit ihnen zusam­men­set­zen und anschlie­ßend eine ent­spre­chende Gesprächs­no­tiz abset­zen, wie es bei Wiki­Leaks zahl­rei­che gibt. Ich jeden­falls möchte nicht so dis­junkt leben und han­deln. Für die Poli­tik finde ich, dass die Trans­pa­renz deut­lich höher seien sollte als für pri­vate Angelegenheiten.«

    Aber du wirst doch nicht im Ernst die Not­wen­dig­keit diplo­ma­ti­scher Berichte an die Zen­trale in Frage stel­len? Das ist nun ein­mal eine der Kern­auf­ga­ben diplo­ma­ti­scher Ver­tre­tun­gen über­haupt. Man muß immer über mög­lichst alles infor­miert sein, um seine Inter­es­sen zu wah­ren und mög­li­che Gefah­ren abzu­wen­den! Wis­sen zu haben, ist Vor­aus­set­zung, um Poli­tik über­haupt betrei­ben zu kön­nen. Inso­fern finde ich, was die Ame­ri­ka­ner da machen guten, aber auch selbst­ver­ständ­li­chen Stan­dard, alle ande­ren Regie­run­gen wis­sen das und sagen nichts dage­gen, denn sie machen genau dasselbe!

    Da Trans­pa­renz zu for­dern ist ja wohl die Höhe! Nix Trans­pa­renz! Ohne Kon­spi­ra­tion ist die­ser Schild nicht­mal mehr die Hälfte wert.